{"id":2076,"date":"2026-10-16T08:57:39","date_gmt":"2026-10-16T08:57:39","guid":{"rendered":"https:\/\/schultz.ahwitservice.de\/?page_id=2076"},"modified":"2026-10-16T09:16:32","modified_gmt":"2026-10-16T09:16:32","slug":"faelle","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schultz.ahwitservice.de\/index.php\/faelle\/","title":{"rendered":"F\u00e4lle"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"2076\" class=\"elementor elementor-2076\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-97294e3 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"97294e3\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"aux-parallax-section elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-781e1a0\" data-id=\"781e1a0\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-07165cb aux-appear-watch-animation aux-fade-in-up elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"07165cb\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h4 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">F\u00c4LLE<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-98b3cb7 elementor-widget elementor-widget-aux_modern_heading\" data-id=\"98b3cb7\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"aux_modern_heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<section class=\"aux-widget-modern-heading\">\n            <div class=\"aux-widget-inner\"><h4 class=\"aux-modern-heading-primary\">F\u00e4lle<\/h4><\/div>\n        <\/section>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-73dcd27 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"73dcd27\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Karo und Liam wollen im Garten ihrer Eltern ein Osterfeuer abbrennen. Sie suchen in der gesamten Nachbarschaft trockenes Holz zusammen und schichten es auf. Der Mutter kommen Bedenken. Sie fragt: Ist das denn erlaubt?<\/strong><\/p><p><em>Gartenabf\u00e4lle d\u00fcrfen zur Vermeidung von Umweltbelastungen nicht im Freien verbrannt werden. Hiervon ausgenommen sind die Traditionsfeuer. In einigen Gemeinden sind daher auch private Osterfeuer erlaubt, in anderen nur mit besonderer Erlaubnis, in wieder anderen gar nicht.<\/em><\/p><p><br \/><strong>Anna hat sich in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone auf die Lehne einer Bank gesetzt und die F\u00fc\u00dfe auf die Sitzfl\u00e4che gestellt. Ein Mann weist sie an, sich \u201erichtig\u201c hinzusetzen. Anna dreht ihm eine Nase. Der Mann gibt sich als Mitarbeiter des st\u00e4dtischen Au\u00dfendienstes zu erkennen und fordert ein \u201cVerwarngeld\u201c von ihr. Darf er das?<\/strong><\/p><p><em>Das Benutzen st\u00e4dtischer Sitzm\u00f6bel entgegen der Zweckbestimmung ist eine Ordnungswidrigkeit. Der erste Schritt im Falle des Erwischtwerdens ist eine Belehrung, im zweiten Schritt kann bei Uneinsichtigen ein Verwarngeld f\u00e4llig werden. Wird die Zahlung verweigert, wird ein Bu\u00dfgeld f\u00e4llig.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Ein Internetkauf<\/strong><br \/>Stefan hat im Internet eine Spielkonsole bestellt. Er nutzt sie sehr intensiv. Nach zehn Tagen sieht Stefan ein Ger\u00e4t, das er lieber haben m\u00f6chte. Kann er die Kamera zur\u00fcckgeben?<\/p><p><em>Ein Kauf im Internet ist aber ein Fernabsatzvertrag, und hier kann man innerhalb von vierzehn Tagen die Ware gegen R\u00fcckerstattung des Kaufpreises zur\u00fcckgeben. Wenn man allerdings die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die \u00fcber die Pr\u00fcfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und der Lieferant darauf hingewiesen hat, kann der Lieferant eine Nutzungsentsch\u00e4digung verlangen. (\u00a7 312 c und g BGB mit \u00a7 355, 356 BGB)<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Ein unwirksames Testament<\/strong><br \/>Emils Gro\u00dfvater hat sein Testament getippt und vorsichtshalber im PC gespeichert. Er hat angeordnet, dass Stefan alles von ihm erben soll. Er hat den Ausdruck unterschrieben, allerdings fehlt das Datum. Stefans Vater meint, dass das Testament nicht wirksam ist.<\/p><p><br \/><em>Stefans Vater hat Recht. Testamente m\u00fcssen vollst\u00e4ndig handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein. Sie sollen auch Ort und Datum enthalten. Wenn beides fehlt, beeintr\u00e4chtigt das die Wirksamkeit grunds\u00e4tzlich nicht. Zu beachten ist aber, dass \u2013 wenn mehrere Testamente geschrieben worden sind \u2013 das mit dem j\u00fcngsten Datum gilt.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Hannahs kleiner 6-j\u00e4hriger Bruder Sven f\u00e4hrt mit dem Fahrrad eine Beule in das Auto des Nachbarn. Kann der Nachbar Schadensersatz von den Eltern oder von Sven verlangen?<\/strong><\/p><p><br \/><em>Im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht der Eltern ist \u00a7 832 BGB (Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht) zu pr\u00fcfen. \u00a7 828 Abs. 2 BGB gilt bei einem Fahrrad und bei einem Unfall mit einem parkenden Fahrzeug nicht.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Aufnahmeritual<\/strong><br \/>Finn will in eine Jugendgang aufgenommen werden. Dazu geh\u00f6rt ein Aufnahmeritual: Er muss sich von zwei Mitgliedern der Gang zwei Minuten lang verpr\u00fcgeln lassen. Dabei verliert er einen Schneidezahn, zieht sich Sch\u00fcrfwunden zu und leidet danach tagelang an Kopfschmerzen. Sebastians Eltern stellen Strafanzeige.<\/p><p><br \/><em>Die Schl\u00e4ger haben eine Straftat gem. \u00a7\u00a7 223, 224 StGB begangen (gemeinschaftlich begangene, daher schwere K\u00f6rperverletzung). Hat hier Bedeutung, dass Sebastian in das Ritual eingewilligt hat? (\u00a7 228 StGB) Dies ist zu verneinen, weil hier die Einwilligung gegen \u201edie guten Sitten\u201c verst\u00f6\u00dft.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Handywegnahme<\/strong><br \/>Oskars Klasse hat Sport. Sein Freund Pascal geht mit dem Handy spielend in die Umkleide. Der Lehrer nimmt es ihm ab und sperrt es in seinen Spind. Als der Lehrer aus der Umkleide heraus gegangen ist, sagt Pascal \u201epah\u201c, knackt das Schloss und nimmt das Handy wieder an sich.<br \/>Durfte der Lehrer das Handy einschlie\u00dfen? <br \/>Durfte Pascal den Spind knacken?<\/p><p><em>Der Lehrer durfte als erzieherische Ma\u00dfnahme nach \u00a7 53 Abs. 2 SchulG NRW das Handy wegsperren. Er darf es aber nur so lange einschlie\u00dfen, wie es zur Wahrung der Disziplin erforderlich ist, d.h. bis Schulschluss oder \u2013 wenn Pascal wiederholt mit dem Handy gest\u00f6rt hat \u2013 bis die Eltern es aufgrund einer entsprechenden Benachrichtigung in der Schule abgeholt haben.<\/em><br \/><em>Pascal durfte den Spind nicht knacken. (Sachbesch\u00e4digung \u00a7 303 StGB und Hausfriedensbruch \u00a7 123 StGB)<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Beleidigungen<\/strong><br \/>Zwei Nachbarinnen in Stefans Haus liegen im Streit. Die eine f\u00fchlt sich durch L\u00e4rm der anderen bel\u00e4stigt und beschimpft sie lauthals mit \u201eAbschaum\u201c, \u201eKlauerin\u201c, \u201ebl\u00f6de Kuh\u201c. Die beleidigte Nachbarin erstattet Strafanzeige und klagt ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.250 Euro ein. Wird sie es zugesprochen bekommen?<\/p><p><br \/><em>Amtsgericht und Landgericht Coburg haben dem nicht stattgegeben. Voraussetzung f\u00fcr ein Schmerzensgeld sei bei Beleidigungen ein schwerer Eingriff in den Eigenwert der Pers\u00f6nlichkeit und ein unabwendbares Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Schmerzensgeldzahlung. Ob das der Fall sei, h\u00e4nge von Bedeutung und Tragweite des verbalen Angriffs und damit unter anderem von Nachhaltigkeit und Fortdauer der Rufsch\u00e4digung, Beweggrund des Handelnden und dem konkreten Anlass ab. (AG Coburg, 25.05.2007 &#8211; 12 C 1793\/06; LG Coburg, 27.08.2007 &#8211; 33 S 60\/07)<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Ladendiebstahl<\/strong><br \/>Paul m\u00f6chte ein Computerspiel haben. Es ist ihm aber zu teuer. Er geht in ein Kaufhaus und nimmt das Spiel aus dem Regal und steckt es in seinen Rucksack. Als er nach einer weiteren Viertelstunde das Kaufhaus verlassen will, sieht er am Eingang den Kaufhausdetektiv stehen. Ihm wird beklommen. Er geht zur\u00fcck und legt das Spiel wieder ins Regal. Hat Paul sich strafbar gemacht?<\/p><p><br \/><em>Was meinst Du: Liegt hier ein Diebstahl vor? Was ist daf\u00fcr in Betracht zu ziehen? Du kannst diesen Fall mit Deinem Rechtskundelehrer besprechen.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Lohn bei Sch\u00fclerarbeit<\/strong><br \/>Die 16-j\u00e4hrige Myong bedient nachmittags zwei Stunden in einer Pizzeria. Sie bekommt 10 Euro die Stunde. Sie w\u00fcrde gern den Mindestlohn bekommen. Hat sie einen Anspruch darauf?<\/p><p><br \/><em>Der Mindestlohn gilt grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Arbeitnehmer ab 18.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>F\u00fcr Sch\u00fclerjobs und Praktika gilt:<\/strong><\/p><ul><li><em><strong>Sch\u00fclerjobs:<\/strong><\/em> Minderj\u00e4hrige d\u00fcrfen nur eingeschr\u00e4nkt arbeiten (z. B. maximal 2 Stunden pro Tag bei leichter Arbeit), und hier gilt kein Mindestlohn.<\/li><li><em><strong>Pflichtpraktika:<\/strong> <\/em>Auch bei Pflichtpraktika (z. B. im Rahmen der Schule) haben Minderj\u00e4hrige keinen Anspruch auf den Mindestlohn.<\/li><li><em><strong>Freiwillige Praktika:<\/strong><\/em> Bei freiwilligen Praktika, die l\u00e4nger als drei Monate dauern, kann der Mindestlohn greifen, wenn der Praktikant bereits vollj\u00e4hrig ist.<\/li><\/ul><p><br \/>Wenn Jugendliche hingegen nach dem Schulabschluss in eine Ausbildung oder ein regul\u00e4res Arbeitsverh\u00e4ltnis eintreten, gelten die \u00fcblichen arbeitsrechtlichen Regelungen, inklusive Mindestlohn, sofern sie vollj\u00e4hrig sind.<\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Marvin hat bei eBay mit Einverst\u00e4ndnis seiner Eltern ein Hoodie \u201eersteigert\u201c. <\/strong><strong>Es gef\u00e4llt ihm nicht. Kann er es zur\u00fcckschicken?<br \/><\/strong><br \/><em>Er kann das Hoodie zur\u00fcckschicken, wenn es von einem gewerblichen Anbieter verkauft worden ist. Bei privaten gilt: Gekauft ist gekauft.<\/em><br \/><br \/><\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Wer zahlt die Zeche?<\/strong><br \/>Sandor geht mit zwei Schulkollegen in die Milchbar. Jeder bestellt einen Fruchtshake. Pl\u00f6tzlich sind die beiden verschwunden. Der Kellner kommt und sagt: Der Letzte zahlt die Zeche. Stimmt das?<br \/><br \/><em>Nein, jeder muss nur bezahlen, was er selbst bestellt hat. Zum Notieren gibt es ja Bierdeckel. Wenn ein Gast verschwindet, geht dies zu Lasten des Wirtes.\u00a0<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Omas ticken<\/strong><br \/>Joya h\u00f6rt in der Umkleide der Sporthalle, wie zwei gr\u00f6\u00dfere Jungen sich verabreden, im Park Omas ticken zu gehen. (= alten Frauen die Handtasche entrei\u00dfen.)<br \/><br \/>Muss sie etwas veranlassen? <br \/><em>Es geht hier um geplanten Raub. Raub ist ein Verbrechen (d.h. mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr belegt.) Anna muss daher den Vorfall der Polizei melden, sonst macht sie sich wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat (\u00a7 138 StGB) strafbar. Man muss allerdings nicht jede Straftat, von der man h\u00f6rt, anzeigen, sondern nur besonders schwere Verbrechen.<br \/><\/em><\/p><p><em><br \/><\/em><br \/><strong>Der Hitlergru\u00df<\/strong><br \/>Kevin springt beim Bundesparteitag der SPD auf die B\u00fchne, hebt die Hand zum Hitlergru\u00df und ruft: Alles f\u00fcr Deutschland. Hat er sich strafbar gemacht?<br \/><br \/><em>Beides ist strafbar nach \u00a7 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Es k\u00f6nnte auch eine Bestrafung wegen Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB) in Betracht kommen. Allerdings ist dies hier kaum der passende Ort daf\u00fcr. Anders ist es, wenn Hitlergru\u00df und Parole beim Wahlkampf auf einem \u00f6ffentlichen Platz verwendet werden.<\/em><\/p><p><br \/>Folgendes wohl eher nicht:<br \/>An verschiedenen Orten Deutschlands wurde wiederholt auf die Melodie einer beliebten Partynummer &#8222;L&#8216; Amour Toujours&#8220; gesungen: \u201eDeutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\u201c.<\/p><p><br \/><em>Hier wurde eine Bestrafung wegen Volksverhetzung von Strafgerichten abgelehnt, weil zur Erf\u00fcllung des Tatbestandes erforderlich sei, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bev\u00f6lkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.<\/em><\/p><p><br \/>https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/ist-die-parole-alles-fuer-deutschland-strafbar-215975.html <br \/>https:\/\/www.juraforum.de\/news\/ist-der-hitlergruss-verboten-bzw-strafbar_248066<\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Wem geh\u00f6rt die Million?<\/strong><br \/>Auf dem R\u00fcckweg von der Lottoannahmestelle verliert eine Carlotta ihren Lottoschein. Eine Passantin findet ihn. Es entf\u00e4llt der Hauptgewinn von einer Million Euro auf den Schein. Wem geh\u00f6rt das Geld?<\/p><p><br \/><em>Carlotta, die den Lottoschein erworben hat. Wenn die Passantin den Gewinn f\u00fcr sich einstreicht, begeht sie eine Fundunterschlagung. Anders ist es, wenn Carlotta den Schein bewusst, z.B. aus Wut in den M\u00fcll geworfen hat. Dann ist die Frage, ob sie tats\u00e4chlich das Eigentum am Schein aufgeben wollte, so dass die Finderin Eigentum daran und dann auch am Gewinn erwerben konnte. Die Finderin m\u00fcsste aber auf jeden Fall den Fund beim Fundb\u00fcro anzeigen.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Wie ist es, wenn Deine Tante Dir (15 Jahre alt) den Lottoschein geschenkt hat. Wem geh\u00f6rt der Gewinn?<\/strong><\/p><p><br \/><em>Dir: Die Schenkung eines Loses ist ein sogenanntes\u00a0&#8222;rechtlich vorteilhaftes Gesch\u00e4ft&#8220;, also erlaubt nach \u00a7 107 BGB \u2013 es braucht keine Zustimmung der Eltern. Du wirst Eigent\u00fcmer\u00a0des Loses und damit auch des Gewinns. \u00dcbrigens: Deine\u00a0Eltern verwalten\u00a0zwar Dein Verm\u00f6gen (\u00a7 1626, \u00a7 1629 BGB),\u00a0d\u00fcrfen es aber nicht einfach f\u00fcr sich verwenden.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>Alternativ: Los auf der Kirmes <br \/>Ein Mann wirft es weg, weil er denkt, dass er sowieso nie etwas gewinnt. Du hebst es auf, kannst Du den Gewinn behalten?\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Challenge<\/strong><br \/>Emily und Ahmed haben bei TikTok Videos vom Door-Kicking Challenge gesehen. Dabei tritt man gegen Haust\u00fcren und stellt ein Handyvideo davon bei TikTok ein. Ahmed \u00fcberredet Emily: \u201eKomm, das machen wir auch\u201c. Emily hat Bedenken. Zu recht?<\/p><p><br \/><em>Es kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbesch\u00e4digung in Betracht, wegen Nachstellung\/Stalking (\u00a7 238 StGB) \u2013 falls eine Person gezielt immer wieder bel\u00e4stigt wird (z.\u202fB. mehrfaches T\u00fcrtreten bei derselben Adresse), evtl. eine Ma\u00dfnahme wegen einer Ordnungswidrigkeit \u00a7 117 OWiG (Ruhest\u00f6rung oder Bel\u00e4stigung der Allgemeinheit). Vorsicht mit Challenges, oft sind die \u00dcbungen auch lebensgef\u00e4hrlich.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Das Liebesschloss<\/strong><br \/>Lilly und Felix m\u00f6chten ein Liebesschloss an der Deutzer Br\u00fccke \u00fcber den Rhein anbringen. Sie sind sich nicht sicher, ob das erlaubt ist, obwohl man so etwas h\u00e4ufig sieht.<\/p><p><br \/><em>Das Anbringen eines Schlosses an einem Br\u00fcckengel\u00e4nder kann als Besch\u00e4digung oder unzul\u00e4ssige Ver\u00e4nderung der Sache gewertet werden und damit als Sachbesch\u00e4digung nach \u00a7\u00a7 303\/304 StGB. Dies gilt vor allem wenn Sicherheitsprobleme entstehen, z.B. eine Vielzahl von Schl\u00f6ssern die Sicherheit eines Gel\u00e4nders beeintr\u00e4chtigen. In der Praxis wird es von \u00f6ffentlichen Eigent\u00fcmern zur Zeit weitgehend toleriert. Manche Kommunen haben Satzungen, die das Anbringen verbieten, dann drohen Verwarn- oder Bu\u00dfgelder. Die Kommunen k\u00f6nnen die Schl\u00f6sser auch entfernen lassen und die Kosten den Verursachern auferlegen &#8211; wenn diese denn jeweils erwischt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Das \u00fcberforderte Restaurant<\/strong><br \/>Nick sitzt Ostersonntag mit seinen Eltern im Restaurant und wartet auf ein k\u00f6stliches Ostermenu. Sie werden immer hungriger: Als nach 90 Minuten der erste Gang immer noch nicht serviert ist, hat der Vater die Nasse voll und will gehen, ohne zu zahlen. Geht das?<\/p><p><br \/><em>Einfach gehen ohne zu zahlen, darfst du nicht \u2013 auch bei langer Wartezeit. Das kann sogar als Zechprellerei gelten, was strafbar ist (\u00a7 263 StGB, Betrug). Bei langer Wartezeit solltet ihr h\u00f6flich nachfragen, ob es ein Problem gibt und wie lange es noch dauert. Ihr k\u00f6nnt dann eine angemessene Frist setzen: \u201eWenn das Essen nicht in 15 Minuten kommt, w\u00fcrden wir leider gehen m\u00fcssen.\u201c\u00a0<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p><br \/><strong>Bauchfrei in der Schule<\/strong><br \/>Melissa kommt an einem hei\u00dfen Sommertag \u201ebauchfrei\u201c in die Schule, Lennart will im Unterricht sein Cap aufbehalten. D\u00fcrfen sie das?<\/p><p><br \/><em>Es gibt hierzu keine gesetzliche Regelung. Vielmehr h\u00e4ngt es von der Hausordnung der Schule und vom p\u00e4dagogischen Ermessen der Lehrkr\u00e4fte ab. Es geht darum, was als \u201eangemessen\u201c und nicht als unh\u00f6flich und ablenkend angesehen wird.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Das kaputte Tablett<\/strong><br \/>Mark hat ein neues Tablett gekauft, das nach zwei Wochen pl\u00f6tzlich nicht mehr funktioniert. Er hat keine Lust mehr darauf und m\u00f6chte nun lieber ein Smartphone haben. Er will das Tablett zum H\u00e4ndler zur\u00fcckbringen und das Geld erstattet bekommen. Der H\u00e4ndler weigert sich jedoch. Er bietet Mark stattdessen an, das Tablett zur Reparatur einzuschicken. Kann er das?<\/p><p><br \/><em>Mark muss sich erst auf eine Reparatur des Ger\u00e4tes verweisen lassen. Wenn das Ger\u00e4t in angemessener Frist nicht ordnungsgem\u00e4\u00df repariert wird (grunds\u00e4tzlich 2 Versuche) oder Mark kein mangelfreies Tablett geliefert wird, kann er vom Vertrag zur\u00fccktreten und bekommt sein Geld zur\u00fcck.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Das Nacktfoto<\/strong><br \/>Die Klasse geht zum Schwimmen. Nach dem Unterricht ziehen sich alle Sch\u00fcler in den Umkleidekabinen um. Max nutzt einen unbeobachteten Moment und macht heimlich in der Damen-Umkleidekabine ein Foto von Rahel, auf dem sie nackt zu sehen ist. Das Foto schickt er mit dem Spruch \u201eh\u00e4ssliches Entlein\u201c in die WhatsApp Gruppe der Klasse. Was passiert?<\/p><p><br \/><em>Max hat eine Beleidigung begangen (\u00a7 185 StGB) Au\u00dferdem hat er den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich von Johanna durch das Fotografieren und erst recht durch das Versenden des Fotos verletzt (\u00a7 201a StGB). Denkt daran: Cyber-Mobbing kann schlimme Folgen haben!<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Schwimmen im Burkini<\/strong><br \/>In Famkes Klasse sind zwei M\u00e4dchen muslimischen Glaubens, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen m\u00f6chten. Kann die Schule verlangen, dass sie trotzdem teilnehmen?<\/p><p><br \/><em>In diesen F\u00e4llen besteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich verankerten Erziehungsauftrag des Staates. Obergerichtlich entschieden ist, dass muslimischen Sch\u00fclerinnen die Teilnahme am Schwimmunterricht zuzumuten ist, auch an einem gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und M\u00e4dchen. Das Tragen eines Burkinis, eines Ganzk\u00f6rperbadeanzugs, sei als Kompromiss akzeptabel.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p><p>\u00a0<\/p><p><strong>Die Schneeballschlacht<\/strong><br \/>Es hat heftig geschneit. Leo macht mit seinen Freunden aus der 10 eine Schneeballschlacht auf dem Schulhof. Ein Schneeball trifft Emily aus der 6, die gerade um die Hausecke kommt, am Auge. Ihre Brille f\u00e4llt herunter und zerbricht, und Emily wird am Auge verletzt. Es l\u00e4sst sich nicht genau feststellen, wer den Schneeball geworfen hat. Emilys Eltern sind ratlos, sie m\u00f6chten wissen, wer den Schaden ersetzen muss.<\/p><p><br \/><em>In erster Linie trifft einen Sch\u00e4diger die Ersatzpflicht (Schadensersatz f\u00fcr die Brille und Heilungskosten gem. \u00a7 823 Abs. 1 BGB, evtl. noch Schmerzensgeld gem. \u00a7 253 BGB. Hier l\u00e4sst sich aber nicht feststellen, wer den Schneeball geworfen hat. F\u00fcr diesen Fall sieht das BGB in \u00a7 830 Abs. 1 S. 2 vor, dass alle, die beteiligt waren und bei denen es m\u00f6glich war, dass der Wurf von ihnen stammte, haften. Emilys Eltern k\u00f6nnen jeden auf das Ganze in Anspruch nehmen, die Sch\u00fcler m\u00fcssten dann untereinander eine Aufteilung vornehmen. Die Schule trifft eine Ersatzpflicht, wenn die Aufsichtspflicht verletzte worden ist. Im \u00dcbrigen wird die Schule auch disziplinarische Ma\u00dfnahmen gegen die Sch\u00fcler ergreifen. Eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung ist auch eine Straftat (\u00a7 229 StGB). Hier ist aber kein konkreter Sch\u00e4diger festzustellen, dem die Tat zuzurechnen w\u00e4re. Anders als im Zivilrecht k\u00f6nnen die Sch\u00fcler strafrechtlich nicht kollektiv belangt werden. Da der Unfall w\u00e4hrend der Schulzeit auf dem Schulhof passiert ist, ist Emily auch \u00fcber die gesetzliche Sch\u00fcler-Unfallversicherung versichert, die allerdings die Sch\u00fcler in Regress nehmen w\u00fcrde.<\/em><\/p><p>\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00c4LLE F\u00e4lle Karo und Liam wollen im Garten ihrer Eltern ein Osterfeuer abbrennen. Sie suchen in der gesamten Nachbarschaft trockenes Holz zusammen und schichten es auf. Der Mutter kommen Bedenken. Sie fragt: Ist das denn erlaubt? Gartenabf\u00e4lle d\u00fcrfen zur Vermeidung von Umweltbelastungen nicht im Freien verbrannt werden. Hiervon ausgenommen sind die Traditionsfeuer. 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