ZEITUNGSBERICHTE

ZEITUNGSBERICHTE

„Knirps spülte Schmuck die Toilette herunter.“
Bonn. Weil ein dreijähriger Junge Schmuck im Wert von rund 4.000 Euro die Toilette heruntergespült hat, streiten sich jetzt zwei Schwestern vor dem Bonner Amtsgericht. Die Tante des Jungen verlangt von der Mutter des Kindes Schadensersatz für ihre verlorenen Schmuckstücke.
Zu recht? Was ist wohl das Problem?
Lies §§ 823, 828 und 832. Die Frage ist, ob die Mutter des Kindes die Aufsichtspflicht verletzt hat.

 

Schummelfrei ist kein Kavaliersdelikt.
Düsseldorf. Wer schulpflichtige Kinder hat, der weiß: Pünktlich zu Ferienbeginn ziehen die Reisepreise an. Dann ist die Versuchung groß, einfach ein paar Tage früher als erlaubt in den Urlaub zu starten.
Dürfen die Eltern das?

Nein: In Deutschland herrscht Schulpflicht (In NRW § 41 SchulG). Unmittelbar vor und nach den Ferien besteht zusätzlich ein Beurlaubungsverbot. Den Eltern kann nach § 126 Abs. 1 Nr. 4 SchulG ein Bußgeld auferlegt werden. In manchen Bundesländern können sie sogar zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

 

„Schule nach Amok-Alarm geräumt.“
Meschede. In Meschede ist gestern eine Schule geräumt worden. Wie ein Polizeisprecher sagte, schlug die Bildungseinrichtung gegen 12 Uhr Alarm, nachdem im Sekretariat ein Anruf eingegangen war, dass in der Lehrertoilette eine Bombe versteckt sei. Die rund 800 Schüler seien daraufhin in ihren Klassen eingeschlossen worden. Die Feuerwehr und die Polizei rückten an. Nach und nach wurden alle 60 Klassen geräumt und das gesamte Gelände durchsucht. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass zwei Schülerinnen die Geschichte ausgedacht hatten, um den Unterricht wegen einer Prüfung ausfallen zu lassen.

Welche Folgen hat das für die Schülerinnen?
Straftaten: § 126 Abs. 2 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 145 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln, § 145d Vortäuschen einer Straftat.
Die Kosten des Einsatzes werden den Schülerinnen in Rechnung gestellt, gem. § 41 FSHG NRW. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem jeweiligen Aufwand (Anzahl der Fahrzeuge, Personalstärke und Einsatzdauer). Dies ist in Satzungen der Gemeinden geregelt. Hierbei können Pauschalbeträge festgelegt werden.
Außerdem wird die Schule erzieherische und/oder Ordnungsmaßnahmen nach §53 SchulG NRW ergreifen.
(ähnlich der Fall in Duisburg von Anfang April 2025 und Meschede März 2025)

 

Entsprechend auch der Fall zum Zeitungsbericht:
Hund aus überheiztem Fahrzeug gerettet
Hagen. An einem sehr heißen Augusttag hatte eine Hundehalterin während eines Spaziergangs ihren Hund in ihrem geparkten Fahrzeug zurückgelassen. Fenster und Schiebedach des Wagens waren vollständig geschlossen. Ein besorgter Passant rief die Polizei. Diese fand den Hund mit weit heraushängender Zunge und in schnellem Rhythmus nach Luft hechelnd vor. Da „Frauchen“ nicht erreicht werden konnte, schlugen die Polizeibeamten die Seitenscheibe des Fahrzeugs ein und befreiten das Tier.


Was sind die Folgen für die Hundehalterin?
Anzeige wegen Tierquälerei (§ 17 und § 18 Tierschutzgesetz). Grundsätzlich müsste die Frau auch die Kosten für den Polizeieinsatz tragen (diese werden in solchen und vergleichbaren Fällen nicht immer geltend gemacht), und sie bleibt auf den Kosten für die Seitenscheibe sitzen, weil die Polizei rechtmäßig im Interesse der Frau gehandelt hat (§ 34 StGB – rechtfertigender Notstand).

 

Vorsicht Internet.
Unna. Eine 16-jährige hat ihrem Freund einen Nackt-Film von sich geschickt – und hat den Streifen kurz darauf auf den Internetplattformen X und Youtube entdeckt. Das Video war frei zugänglich. Die Erziehungsberechtigten haben Strafantrag gestellt.
Der Laptop ist dem Jungen abgeknöpft worden.

Welche weiteren Folgen wird die Tat für den jungen Mann haben?
Es liegt eine Beleidigung gem. § 185 StGB, eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensraums durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB, ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (§ 184c StGB – Jugendpornografie) und eine nach § 33 KunstUrhG strafbare Handlung vor. Außerdem können die Eltern Unterlassung gem. § 1004 BGB in analogere Anwendung und Schmerzensgeld gem. § 253 BGB verlangen.

Liebe kann blind machen – oder unvorsichtig
Hagen. Einem jugendlichen Pärchen wurde die Verliebtheit zum Verhängnis. Ein Anwohner beobachtete, wie sie mit einem Stift ein großes Herz auf eine Gebäudewand malten und ihre Initialen und das Datum hineinschrieben. Die herbeigerufene Polizei konnte sie schnell ausfindig machen. Die Polizei zeigte sie trotzdem an.

Haben sie sich strafbar gemacht?
Gem. § 303 Abs. 2 StGB. Wenn das Pärchen einsichtig und nicht schon vorher durch Graffiti aufgefallen ist, wird die Staatsanwaltschaft im Zweifel das Verfahren gegen Auflagen einstellen, wie Sozialstunden oder eine Erziehungsmaßnahmen. Wenn das Pärchen es nicht schafft, die Malerei zu entfernen, schulden sie dem Hauseigentümer auch Schadensersatz nach § 823 BGB.

Dumme Jungs.
Duisburg. Drei 13-jährige Kumpels sind durch ein Loch im Bauzaun an der Weserstraße gekrochen, in den dort abgestellten Bauwagen eingebrochen und haben den Schlüssel für den Bagger an sich genommen. Die Spritztour mit dem Bagger endete mit einem gewaltigen Rums an der Wand des Nachbargebäudes. Wand kaputt, Bagger kaputt, der Schaden beläuft sich auf mindestens 20.000 Euro. Wer kommt für den Schaden auf? An der Baustelle hängt ein Schild „Eltern haften für ihre Kinder“.

Was meint Ihr?

Die Kinder sind wegen ihres jungen Alters strafrechtlich nicht verantwortlich (ab 14 Strafbarkeit gem. § 123 StGB Hausfriedensbruch, § 303 Sachbeschädigung StGB). Primär haften die Kinder gem. § 823 BGB, sie hatten im Zweifel die Einsichtsfähigkeit in ihr Tun. (vgl. § 828 Abs. 3 BGB) Die Eltern haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. (§ 832 BGB) Hier ist davon eher nicht auszugehen. Dennoch sollten die Eltern eine Haftpflichtversicherung für ihre Kinder haben. Das Schild an der Baustelle begründet keine Haftung, weist auf die Rechtslage hin, wobei üblicherweise der Halbsatz „bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht“ weggelassen wird. Hier kommt auch evtl. ein Mitverschulden (§ 254 BGB) der Baufirma in Betracht, wenn die Baustelle nicht hinreichend gesichert war.

„Hausräumung wider Willen wegen giftiger Kobra.“
Mülheim/Ruhr. Eine entwichene hochgiftige Monokelkobra, deren Biss innerhalb von vier Stunden tödlich sein kann, hat einen Großeinsatz der Feuerwehr verursacht. Das etwas 30cm lange Jungtier war in der Nacht aus seinem nicht hinreichend gesicherten Terrarium entkommen. Für die Suche nach der Schlange wurden die Dreizimmer-Wohnung des Schlangenbesitzers komplett geräumt sowie die Bodendielen entfernt. Den anderen drei Mietparteien in dem Haus wurden Ersatzwohnungen angeboten, sie sollten aus Sicherheitsgründen zunächst nicht in ihre Wohnungen zurückkehren.

Für welche Kosten muss der Schlangenfreund aufkommen?
Feuerwehreinsatz s. Fall Amok-Alarm
und 3. Kosten für die Unterbringung der Mieter und das Entfernen der Bodendielen als Kosten für die Gefahrenabwehr durch die Ordnungsbehörde, bzw. Schadensersatz nach § 823 BGB

„16-Jähriger erpresste Schule und Händler.“
Bielefeld. Ein 16-jähriger Schüler aus dem Kreis Gütersloh hat mit Internet-Sabotage seine ehemalige Schule sowie mehrere Online-Shops erpresst. Wie ein Polizeisprecher gestern mitteilte, verursachte der 16-jährige über einen Online-Angriff eine Überlastung des Schul-Webservers, so dass dieser nicht mehr erreicht werden konnte. Der Täter forderte per E-Mail 200 Euro, später 400 Euro von der Schule, damit die Angriffe eingestellt würden. Er steht zudem in Verdacht, mindestens drei weitere Internetauftritte von Webshops angegriffen und die Administration übernommen zu haben.

Hat er sich strafbar gemacht?
Straftaten: Computer-Sabotage (§ 303b StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Ausspähen und Missbrauch von Daten (§§ 202a, 202b, 202c, 303a StGB). Der Schüler haftet für Schadensersatzansprüche der Schule und der Webshops: z. B. für: Ausfallzeiten, IT-Wiederherstellung, Umsatzverluste. Evtl. haften auch die Eltern als Aufsichtspersonen, wenn sie hätten wissen können, dass er „riskante Dinge“ mit seinem Computer anstellte.

Großvater vergisst Enkelin im Kofferraum.
Sundern. Ein 72-jähriger Großvater hat seine Enkelin (9) im Kofferraum seines Pkw vergessen. Sie hatte ihn gebeten, einmal im Kofferraum transportiert zu werden. Als der Großvater das Auto an der Sorpe zu einem Spaziergang abstellte, hatte er nicht mehr an seine Enkelin gedacht. Sie machte mit Hilferufen und Klopfen auf ihre missliche Lage aufmerksam. Polizei und Feuerwehr trafen gleichzeitig mit dem Großvater ein, der sich plötzlich wieder an die vergessene Enkelin erinnert hatte.

Was meinst Du, welche Folgen das für den Großvater hat?
Aufsichtspflichtverletzung, evtl. familienrechtlich relevant; evtl. Gefährdung des Kindeswohl nach § 171 StGB; auf jeden Fall: Ordnungswidrigkeiten nach Straßenverkehrsordnung (§ 21 Abs. 1 a StVO) und Straßenverkehrsgesetz ( §§ 24/21 StVG) wegen unsachgemäßer Beförderung des Kindes.

Die Münze im Gleisbett
Essen. Einem Mann rollt ein 2-Euro-Stück auf dem Hauptbahnhof ins Gleisbett. Er springt herunter, um es aufzuheben und kann sich gerade noch vor dem heranfahrenden Zug wieder auf den Bahnsteig retten.

Hat er sich strafbar gemacht?
Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr (§ 315 StGB) und ein Bußgeld wegen unerlaubten Aufenthalts im Gleisbereich.


Alternative:
Schnell noch über die Gleise gerannt
Wuppertal. Ein Junge sieht am Bahnhof seinen Zug kommen und rennt schnell über die Gleise, um ihn noch zu erwischen. Die Bahnpolizei sieht ihn und hält ihn fest.

Was sind die Folgen?
Der Junge hat eine Ordnungswidrigkeit nach § 64b Bahnbetriebsordnung begangen: Der gesetzliche Bußgeldrahmen nach § 28 Allgemeines Eisenbahngesetz beträgt dabei 10.000 DM. Im konkreten Fall wurden von dem Jungen 50 Euro verlangt. Gegen Strafunmündige (bis 14) kann kein Bußgeld verhängt werden. Ab 14 Jahren ist dies möglich, auch wenn die Kinder noch kein eigenes Einkommen haben. Bei höheren Beträgen können Ratenzahlung beantragen, das Bußgeld kann evtl. in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden. Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Der Raser
Hagen. Ein 18-jähriger rast am späten Sonntagabend mit mehr als 100 km/h durch die Innenstadt, überholt wartende Fahrzeuge auf der Busspur in Schlangenlinien und überfährt drei rote Ampeln. Mit ihm im Auto sitzen vier Freunde zwischen 14 und 18. Die Polizei erstellt eine Strafanzeige.

Was kommt auf ihn zu?
Er wird wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) und/oder § 315d (Verbotene Kraftfahrzeugrennen, sog. Raserparagraph) angeklagt. Der Strafrahmen bei § 315c und d beträgt bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Er bekommt Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg, und der Führerschein wird ihm entzogen. Es wirkt sich verschärfend aus, dass er als Fahranfänger den Führerschein nur zur Probe hat. Die Beifahrer können in Bezug auf eine mögliche Mitverantwortung bei gefährlichen Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie den Fahrer zu der Fahrt ermutigt haben oder aktiv zur Gefährdung beigetragen haben (z.B. durch Ablenkung des Fahrers).
Anmerkung: Bei Autorennen, bei denen Unbeteiligte zu Tode kommen, ist in Einzelfällen sogar eine Verurteilung wegen Mordes erfolgt.

Das Messer im Rucksack
Düsseldorf. Ein 14 Jahre alter Schüler ist bei einem Besuch im Landtag mit seiner Klasse mit einem sichelförmigen Kampfsportmesser erwischt worden.

Was ist die Folge?
Es ist gem. § 42a WaffG verboten, Einhandmesser oder Springmesser in der Öffentlichkeit zu führen, wenn keine berechtigte Notwendigkeit vorliegt. Die Polizei hat eine entsprechende Strafanzeige geschrieben, die Erziehungsberechtigten informiert und das Messer sichergestellt.

Ein gefährlicher Streich
Hagen. Ein zwölf und ein 14 Jahre alter Junge haben abends eine reißfeste Maurerschnur über den Sporbeckerweg gespannt. Ein Fahrradfahrer hat die Schnur in der Dunkelheit noch soeben rechtzeitig erkannt. Er hätte sonst stürzen und sich schwer verletzen können.

Was ist die Folge?
Gegen den strafmündigen 14 Jährigen wird eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) erstattet. Die Kinder wurden den Eltern ausgehändigt.
Ein solcher Vorfall, der zu einem tödliche Unfall führt, kommt übrigens in dem Roman „Schilf“ von Julie Zeh vor.

Der flotte E-Roller
Krefeld. Der 14 jährige Marvin braust mit 30 Sachen auf seinem E-Roller durch die Innenstadt. Das Fahrzeug hat kein Versicherungskennzeichen. Die Polizei kontrolliert ihn.

Wird sie eine Strafanzeige stellen?
Ja, da der Roller eine Geschwindigkeit über 25 km/h erreicht hatte, wäre ein Führerschein der Klasse B nötig gewesen. Die Polizei wird Marvin also wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Straßenverkehrsges.) und ohne Versicherungsschutz (§ 6 Pflichtversicherungsges.) anzeigen. In diesem Fall wurde auch der Vater angezeigt, weil er die Fahrt zugelassen hatte. § 21 StVG bestraft nicht nur denjenigen, der ohne Fahrerlaubnis fährt, sondern auch den Halter oder Erziehungsberechtigten, der das zulässt oder anordnet.

Kaugummi (oder Knete) in der Schultür
Warstein. Zwei Schüler haben die Schlösser der Schultür mit Kaugummi zugeklebt.

Ist das ein Dumme-Jungen-Streich?
In so einem Fall müssen im Zweifel die Schlösser ausgetauscht werden. Es liegt also eine Sachbeschädigung (§ 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung) vor und die Schüler müssen Schadensersatz gem. § 823 BGB leisten.
(In Hagen hat ein Rentner kürzlich Streichhölzer in die Schlösser von falsch geparkten Lkws gesteckt und abgebrochen. Hier lag eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB vor. Es reicht eine Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit.)

Junge blendet Hubschrauberpilot
Oberhausen. Die Polizei hat in Oberhausen einen 15-Jährigen gefasst, der einen Hubschrauber mit einem Laserpointer (Hightechlaser mit hoher Reichweite) geblendet hatte. Der Pilot konnte den Hubschrauber nach kurzer Zeit wieder kontrollieren und so einen schweren Unfall verhindern.

Hat der 15-jährige sich strafbar gemacht?
Lies § 315 StGB

Nächtlicher Vandalismus auf dem Friedhof
Winterberg. Eine Spur der Zerstörung zogen bisher unbekannte Täter in der Nacht zu Samstag durch den Winterberger Ortsteil Neuastenberg. In mehreren Straßen richteten Sie an Häusern und Gärten Sachschäden an. Besonders übel gingen sie auf dem Friedhof vor. Dort warfen sie Grabsteine um, zerbrachen Kreuze und zerstörten Grablaternen. Die Polizei ermittelt.

Um welche Straftaten geht es?
Lies § 168 StGB Störung der Totenruhe und § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung

Herzmassage auf offener Straße, doch keiner hilft
Hagen. Obwohl ein Hagener Mediziner auf offener Straße versucht hat, einen Senior wiederzubeleben, sind drei Pkw-Fahrer einfach vorbeigefahren – ohne zu helfen.

Die Polizei ermittelt – wegen welcher Straftat?
Lies § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

Alternativ:
Jeder ist sich selbst der Nächste?
Hagen. Im Vorraum einer Bankfiliale hat ein Schüler einen Krampfanfall erlitten. Vier Bankkunden stiegen einfach über den am Boden liegenden Schüler, um zum Geldautomaten zu gelangen, zogen Geld und verließen die Bankfiliale. Der Schüler ist glücklicherweise wieder genesen.

Die Polizei ermittelt – wegen welcher Straftat?
Lies § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung


Ast in der Oberleitung stoppt S-Bahn-Zug
Westerbauer. Zwei 16-jährige haben am Samstag einen Ast in die Oberleitung der S-Bahn geworfen. Als ein Zug in das Hindernis fuhr, verfing sich das Geäst im Stromabnehmer. Durch den Kurzschluss entstand ein lauter Knall und ein Lichtblitz, der das Dach der S-Bahn an zwei Stellen zerstörte.

Lies § 316 b StGB Ist ähnlich wie der Fall mit dem Laserpointer

Hausverbot wegen Diebstahls
Bochum. Der Ladendetektiv eines Kaufhauses beobachtete am Donnerstag ein Mädchen, da mit mehreren Kleidungsstücken in eine Umkleidekabine ging, kurze Zeit später aber mit deutlich weniger Ware wieder herauskam. Beim Verlassend es Geschäfts sprach der Detektiv das Mädchen an. In ihrer Tasche befanden sich diverse nicht bezahlte Kleidungsstücke. Es bestand bereits ein Hausverbot.

Welche Folgen hat die Tat für das Mädchen?
Lies § 123 StGB Hausfriedensbruch, § 242 StGB Diebstahl. Das Hausverbot wird verlängert