RECHTSIRRTÜMER
RECHTSIRRTÜMER
Stimmt das?
(Kundenrechte – Wenn Käufer irren)
Wenn mir die Ware nicht gefällt, kann ich sie umtauschen
Nein: Gekauft ist gekauft. Nur wenn die Ware einen Mangel hat, kann man reklamieren.
Aus Kulanz und zur Kundenbindung wird vor allem bei Bekleidung ein großzügiges Rückgaberecht eingeräumt. Der Kunde kann das Recht aber nicht einfordern.
Anderes gilt insbesondere bei Online- und Haustürkäufen. Da besteht ein 14-tägiges Rücktrittsrecht, allerdings nur bei gewerblichen Anbietern. ACHTUNG: Das gilt nicht bei Verkäufen von Privat an Privat, z.B. auch bei eBay.
Ein mit falschem Preis ausgezeichnetes Produkt muss zu diesem Preis verkauft werden.
Nein: Der angehängte Preis wird nur als Aufforderung zum Angebot, das Produkt zu kaufen, angesehen. Erst der Verkäufer macht dann das genaue Angebot, das der Käufer annehmen kann. Handelte es sich nicht um ein Versehen, liegt beim Verkäufer evtl. ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Wenn ich eine gebrauchte Sache kaufe, ist die Mängelhaftungsfrist kürzer.
Für gebrauchte Sachen gilt dasselbe wie für Neuwaren.
Ohne Kassenbon kann man nicht reklamieren.
Stimmt nicht. Man muss nur nachweisen können, dass man die Ware bei dem Händler gekauft hat, bei dem man reklamiert. Dazu reicht z.B. bei elektronischer Zahlung der Überweisungsbeleg oder die Kreditkartenabrechnung.
Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
Ob reduziert oder nicht – mangelhafte Ware muss der Verkäufer zurücknehmen.
Ich kann Sachen nur zurückgeben, wenn ich noch die Originalverpackung habe.
Das gilt nicht, wenn die Ware mangelhaft ist. Aus Kulanz machen Händler manchmal Ausnahmen bei mangelfreier Ware.
Wenn Du Zweifel hast, was Deine Kundenrechte sind, kannst Du ChatGPT befragen.
Vgl. auch https://www.test.de/umtausch-und-rueckgabe-geschenkte-kulanz-1333057-1333677/ 08.11.2024
Vgl. auch http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kundenrechte-wenn-kaeufer-irren/4325040.html
Bei Waren in Schaufenstern muss der Preis angegeben werden.
Ja, s. Preisangabenverordnung
Betteln ist verboten.
Grundsätzlich ist Betteln in Deutschland nicht verboten, wohl aber aggressives Betteln und Betteln unter Vortäuschen falscher Lebensumstände.
Tauschbörsen im Internet sind illegal.
Grundsätzlich sind sie legal, denn sie können ja für den Tausch legaler Daten genutzt werden. Das passiert aber kaum. Stattdessen werden grundsätzlich kostenpflichtige Angebote, wie Kinofilme, Computerspiele und Musik heruntergeladen. Beim Herunterladen bietet man sie – technisch bedingt – in der nächsten Sekunde auch für andere an, und das ist strafbar.
Kinder dürfen nicht allein in Urlaub fahren.
Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die Kindern oder Jugendlichen unter 18 Jahren verbietet, ohne Begleitung eines Erwachsenen in den Urlaub zu fahren. Allerdings dürfen Kinder und Jugendliche nicht allein entscheiden, ob, wie lange und wohin sie reisen. Ihre Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, ihr Kind zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB). Sie können aber ihre Aufsichtspflicht delegieren – auf Gasteltern, Reiseleiter, Lehrer usw.
Wenn sich Eltern über ihre Kinder ärgern, können sie sie enterben.
Auch wenn ein Kind enterbt wird, behält es den Anspruch auf den Pflichtteil, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt. (§2303 BGB) Nur bei Erbunwürdigkeit, wenn z.B. das Kind dem Elternteil nach dem Leben getrachtet hat, kann es vom Erbe ausgeschlossen werden.
Wenn ein Ehepartner stirbt, erbt zunächst der andere und erst bei dessen Tod die Kinder.
Wenn kein Testament vorliegt, erben der Ehepartner und die Kinder zusammen zu je ½. Häufig setzen Ehepartner aber ein sog. Berliner Testament auf, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Die Kinder erben dann nach dem Tode des zuletzt Versterbenden. Das Testament muss von einem Ehepartner handschriftlich geschrieben und von beiden unterzeichnet sein. Es kann auch bei einem Notar aufgesetzt werden, dann reicht die Unterschrift.
Eltern haben Anspruch auf Taschengeld.
Ein nicht verdienender, haushaltsführender Ehepartner hat gegen den verdienenden Anspruch auf Taschengeld (nicht zu verwechseln mit dem Haushaltsgeld).
Betrunken Fahrradfahren ist nicht strafbar.
Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille macht man sich auch am Fahrradlenker strafbar. (§ 316 StGB) Es kann auch der Führerschein entzogen oder bei Jugendlichen eine Sperrfrist für die Erteilung des Führerscheins verhängt werden.
Beim E-Scooter und Motorroller gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Auto:
Ab 0,3 Promille bei Ausfallerscheinungen oder Unfall Straftat (§ 316 StGB), ab 0,5 Promille Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte in Flensburg, ab 1,1 Promille Straftat Geldstrafe, Führerscheinentzug, MPU.
Die Geldstrafe im Strafverfahren steht dem Opfer zu.
Geldstrafe ist nicht mit Schadensersatz zu verwechseln.
Wenn man einen Unfall baut, reicht es, die Telefonnummer oder Visitenkarte hinter den Scheibenwischer des geschädigten Autos zu klemmen.
Nein, wenn man sich vom Unfallort entfernt, begeht man Fahrerflucht. Wenn man nach einer angemessenen Frist (ca. 30 Minuten) vergeblich auf den Fahrer des anderen Fahrzeuges gewartet hat, sollte man die Polizei anrufen und das weitere Vorgehen abklären.
Wenn man jemanden absichtlich tötet, ist das Mord.
Es kann auch Totschlag sein. Bei Mord müssen besondere Mordmerkmale hinzutreten.
Verträge gelten nur, wenn sie schriftlich sind.
Die meisten Verträge, insbesondere „Verbraucherverträge“ kann man auch mündlich schließen. Die Schriftform dient vor allem zu Beweiszwecken, vor allem bei Nebenabreden. Im Rku könnt Ihr näheres dazu erfragen.
Gutscheine laufen nach sechs Monaten ab.
Gutscheine sind idR drei Jahre gültig, es sei denn es ist anderes vereinbart worden.
Nur die Polizei darf jemanden festnehmen.
Stimmt nicht. Wenn man einen Straftäter auf frischer Tat ertappt, darf man ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.
Der Letzte zahlt im Restaurant die Zeche.
Stimmt nicht. Der Gastwirt kann nur jeden Gast einzeln zur Kasse bitten. Das heißt: Wenn Deine Freunde abhauen, musst Du nicht für sie zahlen.
Der Hund eines berühmten Malers hat 1 Million Euro geerbt.
Nach deutschem Recht ist dies nicht möglich.
Aus früheren Kalendern
Lebenslänglich heißt 15 Jahre Gefängnis
Lebenslang ist in der Regel lebenslang. Allerdings kann die lebenslange Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.
Bewährung kann man immer kriegen.
Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nur in Betracht, wenn die vom Gericht verhängte Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt.
Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, bekommen keine richtige Strafe.
Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Das Gericht will erreichen, dass die Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben, ihr Verhalten zukünftig ändern. Daher kann das Gericht Weisungen (z.B. die Teilnahme an einem Anti-Aggressionstraining) oder Auflagen (z.B. die Ableistung von Sozialstunden) erteilen. Möglich ist auch die Verhängung eines Jugendarrestes, längstens als Dauerarrest von vier Wochen, bei schweren Straftaten eine Jugendstrafe, die in einer Jugendstrafanstalt zu verbüßen ist, und die höchstens zehn Jahre beträgt. Bei Heranwachsenden gilt: Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre. (§105 JGG)
Bilder, die im Internet frei zugänglich sind, unterliegen nicht dem Urheberrecht
Falsch. Alle veröffentlichten Werke (Bilder, Filme, Schriftstücke) sind urheberrechtlich geschützt.
Mit der Hochzeit wird das Eigentum beider Ehegatten gemeinsames Eigentum.
Falsch, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft behalten beide das Eigentum an ihren Sachen. Nach dem Ende der Ehe findet allerdings ein Ausgleich des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens (Zugewinnausgleich) statt.
Ehepartner haften für die Schulden des anderen.
Ehepartner haften nicht automatisch füreinander, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, sondern nur, wenn sie sich freiwillig rechtlich verpflichten oder gemeinsam Verträge abschließen.
Eltern haften für ihre Kinder
Falsch. Eltern müssen nur für ihr eigenes Verschulden einstehen, d.h. sie haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen. (§ 832 BGB)
Kinder müssen im Haushalt ihren Eltern helfen.
Stimmt und ist sogar in § 1619 BGB gesetzlich geregelt.
Eltern dürfen ihre Kinder nicht schlagen.
Seit 1. Januar 2000 heißt es in § 1631 Abs. 2 BGB: „Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“
„Für Garderobe wird nicht gehaftet.“ (z.B. Schild in Gaststätten).
So ein Schild hat nicht automatisch rechtliche Wirkung. Der Betreiber haftet bei einer bewachten Garderobe (z.B. mit Garderobenmarke: Theater, Club, Restaurant). Im Einzelfall kann eine Haftung gegeben sein, wenn keine gute Gelegenheit zur Ablage und keine sinnvoll geschützte Garderobe vorhanden ist.