FÄLLE

Fälle

Karo und Liam wollen im Garten ihrer Eltern ein Osterfeuer abbrennen. Sie suchen in der gesamten Nachbarschaft trockenes Holz zusammen und schichten es auf. Der Mutter kommen Bedenken. Sie fragt: Ist das denn erlaubt?

Gartenabfälle dürfen zur Vermeidung von Umweltbelastungen nicht im Freien verbrannt werden. Hiervon ausgenommen sind die Traditionsfeuer. In einigen Gemeinden sind daher auch private Osterfeuer erlaubt, in anderen nur mit besonderer Erlaubnis, in wieder anderen gar nicht.


Anna hat sich in der Fußgängerzone auf die Lehne einer Bank gesetzt und die Füße auf die Sitzfläche gestellt. Ein Mann weist sie an, sich „richtig“ hinzusetzen. Anna dreht ihm eine Nase. Der Mann gibt sich als Mitarbeiter des städtischen Außendienstes zu erkennen und fordert ein “Verwarngeld“ von ihr. Darf er das?

Das Benutzen städtischer Sitzmöbel entgegen der Zweckbestimmung ist eine Ordnungswidrigkeit. Der erste Schritt im Falle des Erwischtwerdens ist eine Belehrung, im zweiten Schritt kann bei Uneinsichtigen ein Verwarngeld fällig werden. Wird die Zahlung verweigert, wird ein Bußgeld fällig.

 

 

Ein Internetkauf
Stefan hat im Internet eine Spielkonsole bestellt. Er nutzt sie sehr intensiv. Nach zehn Tagen sieht Stefan ein Gerät, das er lieber haben möchte. Kann er die Kamera zurückgeben?

Ein Kauf im Internet ist aber ein Fernabsatzvertrag, und hier kann man innerhalb von vierzehn Tagen die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben. Wenn man allerdings die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und der Lieferant darauf hingewiesen hat, kann der Lieferant eine Nutzungsentschädigung verlangen. (§ 312 c und g BGB mit § 355, 356 BGB)

 

 

Ein unwirksames Testament
Emils Großvater hat sein Testament getippt und vorsichtshalber im PC gespeichert. Er hat angeordnet, dass Stefan alles von ihm erben soll. Er hat den Ausdruck unterschrieben, allerdings fehlt das Datum. Stefans Vater meint, dass das Testament nicht wirksam ist.


Stefans Vater hat Recht. Testamente müssen vollständig handschriftlich geschrieben und unterzeichnet sein. Sie sollen auch Ort und Datum enthalten. Wenn beides fehlt, beeinträchtigt das die Wirksamkeit grundsätzlich nicht. Zu beachten ist aber, dass – wenn mehrere Testamente geschrieben worden sind – das mit dem jüngsten Datum gilt.

 

 

Hannahs kleiner 6-jähriger Bruder Sven fährt mit dem Fahrrad eine Beule in das Auto des Nachbarn. Kann der Nachbar Schadensersatz von den Eltern oder von Sven verlangen?


Im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht der Eltern ist § 832 BGB (Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht) zu prüfen. § 828 Abs. 2 BGB gilt bei einem Fahrrad und bei einem Unfall mit einem parkenden Fahrzeug nicht.

 

 

Aufnahmeritual
Finn will in eine Jugendgang aufgenommen werden. Dazu gehört ein Aufnahmeritual: Er muss sich von zwei Mitgliedern der Gang zwei Minuten lang verprügeln lassen. Dabei verliert er einen Schneidezahn, zieht sich Schürfwunden zu und leidet danach tagelang an Kopfschmerzen. Sebastians Eltern stellen Strafanzeige.


Die Schläger haben eine Straftat gem. §§ 223, 224 StGB begangen (gemeinschaftlich begangene, daher schwere Körperverletzung). Hat hier Bedeutung, dass Sebastian in das Ritual eingewilligt hat? (§ 228 StGB) Dies ist zu verneinen, weil hier die Einwilligung gegen „die guten Sitten“ verstößt.

 

 

Handywegnahme
Oskars Klasse hat Sport. Sein Freund Pascal geht mit dem Handy spielend in die Umkleide. Der Lehrer nimmt es ihm ab und sperrt es in seinen Spind. Als der Lehrer aus der Umkleide heraus gegangen ist, sagt Pascal „pah“, knackt das Schloss und nimmt das Handy wieder an sich.
Durfte der Lehrer das Handy einschließen?
Durfte Pascal den Spind knacken?

Der Lehrer durfte als erzieherische Maßnahme nach § 53 Abs. 2 SchulG NRW das Handy wegsperren. Er darf es aber nur so lange einschließen, wie es zur Wahrung der Disziplin erforderlich ist, d.h. bis Schulschluss oder – wenn Pascal wiederholt mit dem Handy gestört hat – bis die Eltern es aufgrund einer entsprechenden Benachrichtigung in der Schule abgeholt haben.
Pascal durfte den Spind nicht knacken. (Sachbeschädigung § 303 StGB und Hausfriedensbruch § 123 StGB)

 

 

Beleidigungen
Zwei Nachbarinnen in Stefans Haus liegen im Streit. Die eine fühlt sich durch Lärm der anderen belästigt und beschimpft sie lauthals mit „Abschaum“, „Klauerin“, „blöde Kuh“. Die beleidigte Nachbarin erstattet Strafanzeige und klagt ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 Euro ein. Wird sie es zugesprochen bekommen?


Amtsgericht und Landgericht Coburg haben dem nicht stattgegeben. Voraussetzung für ein Schmerzensgeld sei bei Beleidigungen ein schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit und ein unabwendbares Bedürfnis für eine Schmerzensgeldzahlung. Ob das der Fall sei, hänge von Bedeutung und Tragweite des verbalen Angriffs und damit unter anderem von Nachhaltigkeit und Fortdauer der Rufschädigung, Beweggrund des Handelnden und dem konkreten Anlass ab. (AG Coburg, 25.05.2007 – 12 C 1793/06; LG Coburg, 27.08.2007 – 33 S 60/07)

 

 

Ladendiebstahl
Paul möchte ein Computerspiel haben. Es ist ihm aber zu teuer. Er geht in ein Kaufhaus und nimmt das Spiel aus dem Regal und steckt es in seinen Rucksack. Als er nach einer weiteren Viertelstunde das Kaufhaus verlassen will, sieht er am Eingang den Kaufhausdetektiv stehen. Ihm wird beklommen. Er geht zurück und legt das Spiel wieder ins Regal. Hat Paul sich strafbar gemacht?


Was meinst Du: Liegt hier ein Diebstahl vor? Was ist dafür in Betracht zu ziehen? Du kannst diesen Fall mit Deinem Rechtskundelehrer besprechen.

 

 

Lohn bei Schülerarbeit
Die 16-jährige Myong bedient nachmittags zwei Stunden in einer Pizzeria. Sie bekommt 10 Euro die Stunde. Sie würde gern den Mindestlohn bekommen. Hat sie einen Anspruch darauf?


Der Mindestlohn gilt grundsätzlich nur für Arbeitnehmer ab 18.

 

Für Schülerjobs und Praktika gilt:

  • Schülerjobs: Minderjährige dürfen nur eingeschränkt arbeiten (z. B. maximal 2 Stunden pro Tag bei leichter Arbeit), und hier gilt kein Mindestlohn.
  • Pflichtpraktika: Auch bei Pflichtpraktika (z. B. im Rahmen der Schule) haben Minderjährige keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
  • Freiwillige Praktika: Bei freiwilligen Praktika, die länger als drei Monate dauern, kann der Mindestlohn greifen, wenn der Praktikant bereits volljährig ist.


Wenn Jugendliche hingegen nach dem Schulabschluss in eine Ausbildung oder ein reguläres Arbeitsverhältnis eintreten, gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Regelungen, inklusive Mindestlohn, sofern sie volljährig sind.

 

 

Marvin hat bei eBay mit Einverständnis seiner Eltern ein Hoodie „ersteigert“. Es gefällt ihm nicht. Kann er es zurückschicken?

Er kann das Hoodie zurückschicken, wenn es von einem gewerblichen Anbieter verkauft worden ist. Bei privaten gilt: Gekauft ist gekauft.

 

Wer zahlt die Zeche?
Sandor geht mit zwei Schulkollegen in die Milchbar. Jeder bestellt einen Fruchtshake. Plötzlich sind die beiden verschwunden. Der Kellner kommt und sagt: Der Letzte zahlt die Zeche. Stimmt das?

Nein, jeder muss nur bezahlen, was er selbst bestellt hat. Zum Notieren gibt es ja Bierdeckel. Wenn ein Gast verschwindet, geht dies zu Lasten des Wirtes. 

 


Omas ticken
Joya hört in der Umkleide der Sporthalle, wie zwei größere Jungen sich verabreden, im Park Omas ticken zu gehen. (= alten Frauen die Handtasche entreißen.)

Muss sie etwas veranlassen?
Es geht hier um geplanten Raub. Raub ist ein Verbrechen (d.h. mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr belegt.) Anna muss daher den Vorfall der Polizei melden, sonst macht sie sich wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) strafbar. Man muss allerdings nicht jede Straftat, von der man hört, anzeigen, sondern nur besonders schwere Verbrechen.



Der Hitlergruß
Kevin springt beim Bundesparteitag der SPD auf die Bühne, hebt die Hand zum Hitlergruß und ruft: Alles für Deutschland. Hat er sich strafbar gemacht?

Beides ist strafbar nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen). Es könnte auch eine Bestrafung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) in Betracht kommen. Allerdings ist dies hier kaum der passende Ort dafür. Anders ist es, wenn Hitlergruß und Parole beim Wahlkampf auf einem öffentlichen Platz verwendet werden.


Folgendes wohl eher nicht:
An verschiedenen Orten Deutschlands wurde wiederholt auf die Melodie einer beliebten Partynummer „L‘ Amour Toujours“ gesungen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“.


Hier wurde eine Bestrafung wegen Volksverhetzung von Strafgerichten abgelehnt, weil zur Erfüllung des Tatbestandes erforderlich sei, dass eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.


https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-die-parole-alles-fuer-deutschland-strafbar-215975.html
https://www.juraforum.de/news/ist-der-hitlergruss-verboten-bzw-strafbar_248066

 


Wem gehört die Million?
Auf dem Rückweg von der Lottoannahmestelle verliert eine Carlotta ihren Lottoschein. Eine Passantin findet ihn. Es entfällt der Hauptgewinn von einer Million Euro auf den Schein. Wem gehört das Geld?


Carlotta, die den Lottoschein erworben hat. Wenn die Passantin den Gewinn für sich einstreicht, begeht sie eine Fundunterschlagung. Anders ist es, wenn Carlotta den Schein bewusst, z.B. aus Wut in den Müll geworfen hat. Dann ist die Frage, ob sie tatsächlich das Eigentum am Schein aufgeben wollte, so dass die Finderin Eigentum daran und dann auch am Gewinn erwerben konnte. Die Finderin müsste aber auf jeden Fall den Fund beim Fundbüro anzeigen.

 

 

Wie ist es, wenn Deine Tante Dir (15 Jahre alt) den Lottoschein geschenkt hat. Wem gehört der Gewinn?


Dir: Die Schenkung eines Loses ist ein sogenanntes „rechtlich vorteilhaftes Geschäft“, also erlaubt nach § 107 BGB – es braucht keine Zustimmung der Eltern. Du wirst Eigentümer des Loses und damit auch des Gewinns. Übrigens: Deine Eltern verwalten zwar Dein Vermögen (§ 1626, § 1629 BGB), dürfen es aber nicht einfach für sich verwenden.

 

Alternativ: Los auf der Kirmes
Ein Mann wirft es weg, weil er denkt, dass er sowieso nie etwas gewinnt. Du hebst es auf, kannst Du den Gewinn behalten? 

 


Challenge
Emily und Ahmed haben bei TikTok Videos vom Door-Kicking Challenge gesehen. Dabei tritt man gegen Haustüren und stellt ein Handyvideo davon bei TikTok ein. Ahmed überredet Emily: „Komm, das machen wir auch“. Emily hat Bedenken. Zu recht?


Es kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung in Betracht, wegen Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) – falls eine Person gezielt immer wieder belästigt wird (z. B. mehrfaches Türtreten bei derselben Adresse), evtl. eine Maßnahme wegen einer Ordnungswidrigkeit § 117 OWiG (Ruhestörung oder Belästigung der Allgemeinheit). Vorsicht mit Challenges, oft sind die Übungen auch lebensgefährlich.

 


Das Liebesschloss
Lilly und Felix möchten ein Liebesschloss an der Deutzer Brücke über den Rhein anbringen. Sie sind sich nicht sicher, ob das erlaubt ist, obwohl man so etwas häufig sieht.


Das Anbringen eines Schlosses an einem Brückengeländer kann als Beschädigung oder unzulässige Veränderung der Sache gewertet werden und damit als Sachbeschädigung nach §§ 303/304 StGB. Dies gilt vor allem wenn Sicherheitsprobleme entstehen, z.B. eine Vielzahl von Schlössern die Sicherheit eines Geländers beeinträchtigen. In der Praxis wird es von öffentlichen Eigentümern zur Zeit weitgehend toleriert. Manche Kommunen haben Satzungen, die das Anbringen verbieten, dann drohen Verwarn- oder Bußgelder. Die Kommunen können die Schlösser auch entfernen lassen und die Kosten den Verursachern auferlegen – wenn diese denn jeweils erwischt werden können.

 


Das überforderte Restaurant
Nick sitzt Ostersonntag mit seinen Eltern im Restaurant und wartet auf ein köstliches Ostermenu. Sie werden immer hungriger: Als nach 90 Minuten der erste Gang immer noch nicht serviert ist, hat der Vater die Nasse voll und will gehen, ohne zu zahlen. Geht das?


Einfach gehen ohne zu zahlen, darfst du nicht – auch bei langer Wartezeit. Das kann sogar als Zechprellerei gelten, was strafbar ist (§ 263 StGB, Betrug). Bei langer Wartezeit solltet ihr höflich nachfragen, ob es ein Problem gibt und wie lange es noch dauert. Ihr könnt dann eine angemessene Frist setzen: „Wenn das Essen nicht in 15 Minuten kommt, würden wir leider gehen müssen.“ 

 


Bauchfrei in der Schule
Melissa kommt an einem heißen Sommertag „bauchfrei“ in die Schule, Lennart will im Unterricht sein Cap aufbehalten. Dürfen sie das?


Es gibt hierzu keine gesetzliche Regelung. Vielmehr hängt es von der Hausordnung der Schule und vom pädagogischen Ermessen der Lehrkräfte ab. Es geht darum, was als „angemessen“ und nicht als unhöflich und ablenkend angesehen wird.

 

 

Das kaputte Tablett
Mark hat ein neues Tablett gekauft, das nach zwei Wochen plötzlich nicht mehr funktioniert. Er hat keine Lust mehr darauf und möchte nun lieber ein Smartphone haben. Er will das Tablett zum Händler zurückbringen und das Geld erstattet bekommen. Der Händler weigert sich jedoch. Er bietet Mark stattdessen an, das Tablett zur Reparatur einzuschicken. Kann er das?


Mark muss sich erst auf eine Reparatur des Gerätes verweisen lassen. Wenn das Gerät in angemessener Frist nicht ordnungsgemäß repariert wird (grundsätzlich 2 Versuche) oder Mark kein mangelfreies Tablett geliefert wird, kann er vom Vertrag zurücktreten und bekommt sein Geld zurück.

 

 

Das Nacktfoto
Die Klasse geht zum Schwimmen. Nach dem Unterricht ziehen sich alle Schüler in den Umkleidekabinen um. Max nutzt einen unbeobachteten Moment und macht heimlich in der Damen-Umkleidekabine ein Foto von Rahel, auf dem sie nackt zu sehen ist. Das Foto schickt er mit dem Spruch „hässliches Entlein“ in die WhatsApp Gruppe der Klasse. Was passiert?


Max hat eine Beleidigung begangen (§ 185 StGB) Außerdem hat er den höchstpersönlichen Lebensbereich von Johanna durch das Fotografieren und erst recht durch das Versenden des Fotos verletzt (§ 201a StGB). Denkt daran: Cyber-Mobbing kann schlimme Folgen haben!

 

 

Schwimmen im Burkini
In Famkes Klasse sind zwei Mädchen muslimischen Glaubens, die nicht am Schwimmunterricht teilnehmen möchten. Kann die Schule verlangen, dass sie trotzdem teilnehmen?


In diesen Fällen besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich verankerten Erziehungsauftrag des Staates. Obergerichtlich entschieden ist, dass muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am Schwimmunterricht zuzumuten ist, auch an einem gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen. Das Tragen eines Burkinis, eines Ganzkörperbadeanzugs, sei als Kompromiss akzeptabel.

 

 

Die Schneeballschlacht
Es hat heftig geschneit. Leo macht mit seinen Freunden aus der 10 eine Schneeballschlacht auf dem Schulhof. Ein Schneeball trifft Emily aus der 6, die gerade um die Hausecke kommt, am Auge. Ihre Brille fällt herunter und zerbricht, und Emily wird am Auge verletzt. Es lässt sich nicht genau feststellen, wer den Schneeball geworfen hat. Emilys Eltern sind ratlos, sie möchten wissen, wer den Schaden ersetzen muss.


In erster Linie trifft einen Schädiger die Ersatzpflicht (Schadensersatz für die Brille und Heilungskosten gem. § 823 Abs. 1 BGB, evtl. noch Schmerzensgeld gem. § 253 BGB. Hier lässt sich aber nicht feststellen, wer den Schneeball geworfen hat. Für diesen Fall sieht das BGB in § 830 Abs. 1 S. 2 vor, dass alle, die beteiligt waren und bei denen es möglich war, dass der Wurf von ihnen stammte, haften. Emilys Eltern können jeden auf das Ganze in Anspruch nehmen, die Schüler müssten dann untereinander eine Aufteilung vornehmen. Die Schule trifft eine Ersatzpflicht, wenn die Aufsichtspflicht verletzte worden ist. Im Übrigen wird die Schule auch disziplinarische Maßnahmen gegen die Schüler ergreifen. Eine fahrlässige Körperverletzung ist auch eine Straftat (§ 229 StGB). Hier ist aber kein konkreter Schädiger festzustellen, dem die Tat zuzurechnen wäre. Anders als im Zivilrecht können die Schüler strafrechtlich nicht kollektiv belangt werden. Da der Unfall während der Schulzeit auf dem Schulhof passiert ist, ist Emily auch über die gesetzliche Schüler-Unfallversicherung versichert, die allerdings die Schüler in Regress nehmen würde.